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§ 31 Einräumung von Nutzungsrechten (1) Der Urheber kann einem anderen das Recht einräumen, das Werk auf einzelne oder alle Nutzungsarten zu nutzen (Nutzungsrecht). Das Nutzungsrecht kann als einfaches oder ausschließliches Recht sowie räumlich, zeitlich oder inhaltlich beschränkt eingeräumt werden (3) 1Das ausschließliche Nutzungsrecht berechtigt den Inhaber, das Werk unter Ausschluss aller anderen Personen auf die ihm erlaubte Art zu nutzen und Nutzungsrechte einzuräumen. 2Es kann bestimmt werden, dass die Nutzung durch den Urheber vorbehalten bleibt. 3§ 35 bleibt unberührt. (4) (weggefallen (1) 1 Der Urheber kann einem anderen das Recht einräumen, das Werk auf einzelne oder alle Nutzungsarten zu nutzen (Nutzungsrecht). 2 Das Nutzungsrecht kann als einfaches oder ausschließliches Recht sowie räumlich, zeitlich oder inhaltlich beschränkt eingeräumt werden

§ 31 UrhG - Einzelnorm - Gesetze im Interne

  1. Folgende Vorschriften verweisen auf § 31 UrhG: Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) Teil 1 (Urheberrecht) Abschnitt 5 (Rechtsverkehr im Urheberrecht) Unterabschnitt 1 (Rechtsnachfolge in das Urheberrecht) § 29 Rechtsgeschäfte über das Urheberrecht Teil 2 (Verwandte.
  2. (2) Hat sich der Urheber verpflichtet, einem anderen Werknutzungsrechte an allen nicht näher oder nur der Gattung nach bestimmten Werken einzuräumen, die er zeit seines Lebens oder binnen einer fünf Jahre übersteigenden Frist schaffen wird, so kann jeder Teil den Vertrag kündigen, sobald seit dessen Abschluß fünf Jahre abgelaufen sind
  3. Einfache und ausschließliche Nutzungsrechte, § 31 UrhG Arten von Nutzungsrechten. Das einfache Nutzungsrecht gestattet es dem Erwerber, das Werk neben dem Urheber oder anderen... Beschränkungen der Nutzungsrechte. Nach § 31 Abs. 1 S. 2 UrhG können Nutzungsrechte beschränkt eingeräumt werden..
  4. (1) Ein Vertrag, durch den der Urheber Rechte für unbekannte Nutzungsarten einräumt oder sich dazu verpflichtet, bedarf der Schriftform. Der Schriftform bedarf es nicht, wenn der Urheber unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht für jedermann einräumt. Der Urheber kann diese Rechtseinräumung oder die Verpflichtung hierzu widerrufen
  5. (1) 1Ein Vertrag, durch den der Urheber Rechte für unbekannte Nutzungsarten einräumt oder sich dazu verpflichtet, bedarf der Schriftform. 2Der Schriftform bedarf es nicht, wenn der Urheber unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht für jedermann einräumt. 3Der Urheber kann diese Rechtseinräumung oder die Verpflichtung hierzu widerrufen. 4Das Widerrufsrecht erlischt nach Ablauf von drei Monaten, nachdem der andere die Mitteilung über die beabsichtigte Aufnahme der neuen Art der.

Der Urheber ist im Besitz Verwertungsrecht und kann diese auch nicht abtreten. Er alleine darf entscheiden, wann und in welcher Form sein Werk veröffentlicht, vervielfältigt oder verbreitet wird. Allerdings kann er Dritten erlauben, sein Werk zu nutzen. Möglich ist dies durch die Einräumung von Nutzungsrechten durch einen Lizenzvertrag Hier ist einesseits zu überlegen, ob die Problematik durch die Anwendung der Zweckübertragungsregel des § 31 Abs. 5 UrhG gelöst wird. Andererseits könnten auch § 32 Abs. 1 S. 3 UrhG (Anspruch auf angemessene Vergütung) oder § 138 BGB (Sittenwidrigkeit) einschlägig sein. Einzelheiten sind in der Literatur strittig 3) Der in § 31 Abs. 5 UrhG niedergelegte und ausgeformte Auslegungsgrundsatz, dass der Urheber im Zweifel nur die Nutzungsrechte einräumt, die für das Erreichen des Vertragszwecks unerlässlich sind (Übertragungszweckgedanke), beruht auf dem das gesamte Urheberrecht beherrschenden Leitgedanken einer möglichst weitgehenden Beteiligung des Urhebers an der wirtschaftlichen Verwertung seines Werkes Der Lizenznehmer eines ausschließlichen Nutzungsrechts ist damit der Einzige, der die Inhalte auf die ihm erlaubte Art nutzen darf (§ 31 Absatz 3 UrhG). Der Urheber kann sich allerdings die eigene Nutzung vertraglich vorbehalten (§ 31 Absatz 3 UrhG) Wenn gemäß § 31 Abs. 3 S. 2 UrhG vereinbart wird, dass das Nutzungsrecht zwar gegen Dritte wirkt, dem Urheber allerdings die Nutzung vorbehalten bleibt, spricht man von einer eingeschränkten Ausschließlichkeit. Das ausschließliche Nutzungsrecht wird unstreitig als dingliches Recht analog dem Eigentumsrecht angesehen. Das heißt, dass der Inhaber eines ausschließlichen Nutzungsrechtes.

§ 31 UrhG - Einräumung von Nutzungsrechten - dejure

(1) Zu den Werken der bildenden Künste im Sinne dieses Gesetzes gehören auch die Werke der Lichtbildkunst (Lichtbildwerke), der Baukunst und der angewandten Kunst (des Kunstgewerbes). (2) Werke der Lichtbildkunst (Lichtbildwerke) sind durch ein photographisches oder durch ein der Photographie ähnliches Verfahren hergestellte Werke Der Urheber kann sich allerdings die eigene Nutzung vertraglich vorbehalten (§ 31 Absatz 3 UrhG). Urheber, die ein ausschließliches Nutzungsrecht an ihrem Werk gegen eine pauschale Vergütung eingeräumt haben, sind aber berechtigt, das Werk nach Ablauf von zehn Jahren anderweitig zu verwerten ( § 40a Absatz 1 UrhG )

2. § 31 Abs. 3 UrhG Ein ausschließliches Nutzungsrecht liegt vor, wenn der Erwerber berechtigt ist, das Werk unter Ausschluss aller anderen Personen einschließlich des Urhebers auf die ihm erlaubte Art zu nutzen und einfache Nutzungsrechte einzuräumen, § 31 Abs. 3 Satz 1 UrhG. Der Urheber räumt hier also nicht nu Das deutsche Urheberrechtsgesetz wurde 1965 aus den zwei Vorläufern von 1901 und 1907, dem Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst und dem Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie geschaffen. Es trat am 1. Januar 1966 in Kraft. Das Urheberrechtsgesetz ist die gesetzliche Grundlage für das deutsche Urheberrecht und die verwandten Leistungsschutzrechte

2.1 Ausschließliche Übertragung von Nutzungsrechten (§31 (3) UrhG) Allein der Inhaber der Nutzungsrechte ist befugt, das Werk auf die ihm erlaubte Art zu nutzen, er kann alle anderen (auch den Urheber selbst) von einer Werknutzung ausschließen bzw. diese verhindern. Der Inhaber ausschließlicher Nutzungsrechte (z.B. Verlag) kann anderen (z.B. Urheber, Bibliothek) aber seinerseits sog. § 31 (2) UrhG → Einfaches Nutzungsrecht § 31 (3) UrhG → Ausschließliches Nutzungsrecht § 31 (4) UrhG → weggefallen § 31 (5) UrhG → Zweckübertragungsregel → Berechtigungsvertrag mit der GEMA → Nutzungsrechte für noch nicht bekannte Nutzungsarten → Aufspaltbarkeit des dinglichen Nutzungsrechts → Nutzung zum privaten Gebrauch Nach § 31 Abs. 1 Satz 2 UrhG kann das. Nach der Legaldefinition des § 31 Abs. 1 UrhG handelt es sich um ein Nutzungsrecht, wenn der Urheber einem anderen das Recht einräumt, das Werk für einzelne oder alle Nutzungsarten zu nutzen. Danach kann das Nutzungsrecht als einfaches oder ausschließliches Recht sowie räumlich, zeitlich oder inhaltlich beschränkt eingeräumt werden § 31 Einräumung von Nutzungsrechten (1) 1 Der Urheber kann einem anderen das Recht einräumen, das Werk auf einzelne oder alle Nutzungsarten zu nutzen (Nutzungsrecht). 2 Das Nutzungsrecht kann als einfaches oder ausschließliches Recht sowie räumlich, zeitlich oder inhaltlich beschränkt eingeräumt werden. (2) Das einfache Nutzungsrecht berechtigt den Inhaber, das Werk auf die erlaubte Art.

Christian Donle: Die Bedeutung des § 31 Abs

Durch die Einräumung von Nutzungsrechten [2] wird der Empfänger berechtigt, das Werk neben dem Urheber oder anderen Nutzungsberechtigten (einfaches Nutzungsrecht nach § 31 Abs. 2 UrhG) oder unter Ausschluss aller anderen Personen (ausschließliches Nutzungsrecht nach § 31 Abs. 3 UrhG) auf die ihm vertraglich eingeräumte Art zu nutzen Unterabschnitt 2. Nutzungsrechte (§ 31 - § 44) § 31 Einräumung von Nutzungsrechten. I. Allgemeines. 1. Bedeutung; 2. Verwertungsrecht, Nutzungsrecht, Nutzungsart. a) Verwertungsrecht, Nutzungsrecht; b) Nutzungsarten; c) Befugnisse, Einwilligung; d) Dingliche oder schuldrechtliche Wirkung des Rechts; e) Selbstständiges Recht mit dinglicher Wirkun § 31 Einräumung von Nutzungsrechten (1) 1Der Urheber kann einem anderen das Recht einräumen, das Werk auf einzelne oder alle Nutzungsarten zu nutzen (Nutzungsrecht). 2Das Nutzungsrecht kann als einfaches oder ausschließliches Recht sowie räumlich, Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. Zitiervorschlag: Spindler/Schuster Elektron. Medien/Wiebe, 3. Aufl. 2015, UrhG § 31 Rn. 1-22. zum. (§ 31 Abs. 1 S. 2 UrhG) Einfaches Nutzungsrecht Das einfache Nutzungsrecht berechtigt den Inhaber, das Werk auf die erlaubte Art zu nutzen, ohne dass eine Nutzung durch andere ausgeschlossen ist (§ 31 Abs. 2 UrhG). Ausschließliches Nutzungsrecht Das ausschließliche Nutzungsrecht berechtigt den Inhaber, das Werk unter Ausschluss aller anderen Personen auf die ihm erlaubte Art zu n Als verwandte Schutzrechte (auch: Nachbarrechte oder Leistungsschutzrechte) bezeichnet man in den Rechtswissenschaften und dort speziell im Immaterialgüterrecht gewisse Rechte, die eine enge Beziehung oder Ähnlichkeit zu den Urheberrechten aufweisen. Die genaue Definition variiert je nach betrachteter Rechtsordnung; im deutschen Urheberrecht fungiert der Terminus etwa als Oberbegriff für.

Urhebers, §§ 31 Abs. 3 S. 3, 35 UrhG. Urhebervertragsrecht - Nutzungsrechte Nutzung kann Urheber auch vorenthalten bleiben, § 31 Abs. 2 S. 2 UrhG Einräumung sowohl positiver Benutzungsrechte als auch negativer Verbietungsrechte Einordnung unstreitig als gegenständliches (quasidingliches) Recht, das Urheberrecht belastet und den Urheber in seinen ausschließlichen Befugnissen beschränkt. § 31 UrhG: (1) Der Urheber kann einem anderen das Recht einräumen, das Werk auf einzelne oder alle Nutzungsarten zu nutzen (Nutzungsrecht). Das Nutzungsrecht kann als einfaches oder ausschließliches Recht sowie räumlich, zeitlich oder inhaltlich beschränkt. Er kann Dritten jedoch gem. § 31 I 1 UrhG Nutzungsrechte am Werk einräumen. Hierbei ist zu unterscheiden zwischen einfachen und ausschließlichen Nutzungsrechten gem. § 31 I 2 UrhG. Das einfache Nutzungsrecht, auch Lizenz genannt, berechtigt den Inhaber, das Werk auf eine vom Urheber festgelegte Art zu nutzen. Neben ihm sind gem. § 31 II UrhG auch der Urheber selbst und ggf. andere. vorgesehen ist (§§31 Abs. 1, 3 UrhG). § 89 UrhG ist im Verhältnis zu § 31 Abs. 5 UrhG lex specialis. Damit ist allein P aktivlegitimiert. Bei den Urhebern verbleiben allein die Urheberpersönlichkeitsrechte. II. Ergebnis R kann gegen A einen Unterlassungsanspruch - gestützt auf eine Verletzung der Ver-wertungsrechte - nicht geltend machen. B. Ansprüche des P I. Anspruch gegen A auf.

Gemäß §31 Abs.3 UrhG kann der Urheber sich eine eigene Nutzung vorbehalten. Aber wie sieht die Sache eures Erachtens aus,wenn es nichts schriftliches gibt ? ----- Verstoß melden. 1 Antwort. Sortierung: # 1. Antwort vom 6.3.2014 | 10:41 Von . TheCat. Status: Lehrling (1031 Beiträge, 747x. c. Choreographie § 2 Abs. 1 Nr. 3 UrhG Choreographische Werke sind tänzerische Kompositionen , die als Raum- und Bewegungschoreographien rhythmisch, metrisch und tempogebend gestaltet un Beschränkung im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 2 UrhG. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH zu § 31 Abs. 1 Satz 2 UrhG setzt die dinglich wirkende Abspaltung eines Nutzungsrechts voraus, dass es sich beim abgespalteten Teil um eine übliche, technisch und wirtschaftlich eigenständige und damit klar abgrenzbare Nutzungsform handelt (vgl. BGH, Urteil vom 13.10.2004, Az. I ZR 49/03. 3. Urheberrechte und Nutzungsrechte. Damit Sie ein urheberrechtlich geschütztes Werk verwenden können, muss der Urheber ihnen Nutzungsrechte an seinen Werken einräumen. Diese in der Praxis häufig auch als Lizenzen bezeichneten Nutzungsrechte erlauben es ihnen, die Werke des Urhebers wirtschaftlich zu nutzen.Das UrhG regelt die Einräumung von Nutzungsrechten in seinem § 31 UrhG. Darin.

§ 31 UrhG Einräumung von Nutzungsrechten Urheberrechtsgeset

Nach § 69a Abs. 3 Satz 1 UrhG genießen Computerprogramme Urheberrechtsschutz, wenn sie individuelle Werke in dem Sinne darstellen, dass sie das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers sind. Geschützt sein kann beispielsweise Maschinencode, Objektcode und Quellcode inklusive Entwurfsmaterial wie Ablaufplänen oder Struktogrammen. Urheberrechtlich nicht geschützt sind. [292] Loewenheim/Pfeifer, UrhG, § 31 Rn 60 ff. [293] Vgl. die Beispiele bei Loewenheim/Pfeifer, UrhG, § 31 Rn 67 ff. [294] Loewenheim/Pfeifer, UrhG, § 31 Rn 66 ff. [295] Loewenheim/Pfeifer, UrhG, § 43 Rn 64 ff. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten.

§ 31 UrhG - Einräumung von Nutzungsrechten - Gesetze

22 Wiebe (Fn. 4), § 51 UrhG Rn. 3; BGH GRUR 1994, 800 (803) - Museumskatalog. 23 Wiebe (Fn. 4), § 51 UrhG Rn. 3; BGH GRUR 2016, 368 (370 Rn. 25 u. 31) - Exklusivinterview. Grundwissen zum Urheberrecht - Teil 2 ZIVILRECHT _____ ZJS 6/2020 605 Kunst- oder Pressefreiheit (Art. 5 GG). Insbesondere dem Zitatzweck kommt besondere Aufmerksamkeit zu; allerdings wird auch der Umfang des. § 31 UrhG, Einräumung von Nutzungsrechten. Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten. NRW-Justiz: Gesetze des Bundes und der Länder.

§ 31 UrhG (Urheberrechtsgesetz), Werknutzungsrechte an

  1. Sollten sich keine vertraglichen Regelungen finden, können Sie nach § 42 Absatz 1, Satz 1 UrhG das Nutzungsrecht gegenüber dem Nutzungsberechtigten zurückrufen, wenn Ihnen die Verwendung der Fotos nicht mehr zugemutet werden kann. Allerdings sind Sie dann unter Umständen nach § 42 Absatz 3 UrhG zur Entschädigung verpflichtet
  2. 2.3 Einschränkung der Anwendbarkeit der allgemeinen Regelungen § 43 UrhG besagt, dass die Vorschriften der §§ 31-44 UrhG auf Arbeits- und Dienstverhältnisse anzuwenden sind, soweit sich aus dem Inhalt oder dem Wesen des Arbeits- oder Dienstverhältnisses nichts anderes ergibt
  3. Normen: § 31 a UrhG, § 40 UrhG, § 11 UrhG, § 32 ff UrhG. Name* Telefon* E-Mail Adresse* Betreff* Ihr Anliegen* Ich habe die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen und willige in die Verarbeitung meiner Daten zur Bearbeitung meiner Anfrage ein. Die Einwilligung kann jederzeit wiederrufen werden* * Pflichtfeld . Upload. Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir keine kostenlose.

[17] b) Der Ansicht der Revision, mit der Vergabe von weltweiten ausschließlichen Lizenzen - deren Übertragung über den in § 31 Abs. 3 UrhG angesprochenen Regelfall der Einräumung einer einfachen Lizenz hinaus vertraglich vereinbart werden kann - habe die Klägerin auch ihre Berechtigung zur Geltendmachung der Ansprüche wegen Urheberrechtsverletzung verloren, kann nicht beigetreten. 3. Zusammenfassung der Entwicklungen vor den ersten Entwürfen eines Urheberrechtsgesetzes.. 29 C. Vorschläge für ein künftiges Urheberrechtsgesetz.. 29 1. § 15 Abs. 2 LUG entsprechende Regelung.. 30 2. Vergütungsanspruch gegen die Vervielfältigenden..... 31 3. Pauschalierter Vergütungsanspruch gegen die Hersteller..... 32 4. Kombination.. 34 5. Stellungnahme zu den.

(3) Abbedingung des § 31 IV UrhG a. F. unter Annahme einer Rechtseinräumungspflicht für unbekannte Nutzungsarten..... 113 (4) Abbedingung des § 31 IV UrhG a. F. bei expliziter Anstellung allein für kreatives Schaffen.. 121 (5) Abbedingung des § 31 IV UrhG a. F. für Fälle de § 25 UrhG, Zugang zu Werkstücken § 26 UrhG, Folgerecht § 27 UrhG, Vergütung für Vermietung und Verleihen § 28 UrhG, Vererbung des Urheberrechts § 29 UrhG, Rechtsgeschäfte über das Urheberrecht § 30 UrhG, Rechtsnachfolger des Urhebers § 31 UrhG, Einräumung von Nutzungsrechten § 31a UrhG, Verträge über unbekannte Nutzungsarte § 31 UrhG. Aktuelle Fassung In Kraft seit 01.7.1936. Versionen. 01.7.1936 (BGBl. Nr. 111/1936) Werknutzungsrechte an künftigen Werken. § 31 (1) Auch über erst zu schaffende Werke kann im voraus gültig verfügt werden. (2) Hat sich der Urheber verpflichtet, einem anderen Werknutzungsrechte an allen nicht näher oder nur der Gattung nach bestimmten Werken einzuräumen, die er zeit seines. Rz. 94 Bis zum 31.12.2018 bestimmte § 3 Abs. 9 S. 3 UStG, dass in den Fällen des § 27 und des § 54 UrhG die Verwertungsgesellschaften und die Urheber sonstige Leistungen ausführen. Die Regelung war mWv 1.1.1993[1] in das nationale Umsatzsteuerrecht eingeführt worden. Die Regelung konkretisierte die Duldung.

Unumstritten besteht entsprechend § 32 III 3 UrhG die Möglichkeit der Einräumung eines unentgeltlichen Nut- zungsrechts für jedermann. 30 Außerdem wird die Wirksamkeit des vertragli- chen Vergütungsausschlusses bejaht, so weit er angemessen ist. 31 Teil- weise wird jedoch auch vertreten, dass sich der Nutzer auf eine solche Vereinbarung entsprechend § 32 III 1 UrhG generell nicht. UrhG § 31 i.d.F. 26.11.2020. Teil 1: Urheberrecht Abschnitt 5: (3) 1 Das ausschließliche Nutzungsrecht berechtigt den Inhaber, das Werk unter Ausschluss aller anderen Personen auf die ihm erlaubte Art zu nutzen und Nutzungsrechte einzuräumen. 2 Es kann. 3. § 12 I UrhG als Verbotsrecht 28 4. Recht der öffentlichen Inhaltsmitteilung gemäß § 12 II UrhG 30 II. Recht auf Anerkennung der Urheberschaft 31 . III. Bestimmung der Urheberbezeichnung 31 1. Abgrenzung zu § 13 S. 1 UrhG 31 2. Verhältnis von § 1 3 S. 2 UrhG zu §§ 39, 63 32 3. Verwertung in körperlicher und unkörperlicher Form 34 4. Branchenüblichkeit als Voraussetzung? 36 IV. Zu dem Entwurf kann bis zum 31. Juli 2020 Stellung genommen werden. Die Bestimmungen der DSM-RL zum Leistungsschutzrecht der Presseverleger, der Verlegerbeteiligung und der Schranke des Text und Data Mining (Artt. 3, 4, 15 und 16 DSM-RL), waren bereits Gegenstand eines früheren Diskussionsentwurfs des BMJV vom 15. Januar 2020 Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an.

Einfache und ausschließliche Nutzungsrechte, § 31 UrhG

§ 94 (3) UrhG. Das Recht erlischt fünfzig Jahre nach dem Erscheinen des Bildträgers oder Bild- und Tonträgers oder, wenn seine erste erlaubte Benutzung zur öffentlichen Wiedergabe früher erfolgt ist, nach dieser, jedoch bereits fünfzig Jahre nach der Herstellung, wenn der Bildträger oder Bild- und Tonträger innerhalb dieser Frist nicht erschienen oder erlaubterweise zur öffentlichen. §2 Nr. 3 UrhG 26 d) Werke der bildenden Kunst, § 2 Nr. 4 UrhG 26 e) Lichtbildwerke, § 2 Nr. 5 UrhG 28 f) Filmwerke, § 2 Nr. 6 UrhG 28 g) Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, § 2 Nr. 7 UrhG 29 4. Die besonderen Werkkategorien 29 a) Bearbeitungen, §3 UrhG 29 aa) Grundsatz 30 bb) Ausnahmen 30 b) Sammelwerke und Datenbankwerke, § 4 UrhG 30 c) Amtliche Werke, § 5 UrhG 31 5. § 3 Technische Maßnahmen 24 A. Anwendungsbereich 24 I. Wortlaut 25 II. Historie 26 III. Sinn und Zweck 27 IV. Ergebnis 27 B. Verhältnis zu DRM 28 C. Verhältnis zu den Schranken 28 I. Grundregel des § 95b Abs. 1, 2 UrhG 29 II. Reichweite der Ausnahmevorschrift des § 95b Abs. 3 UrhG 30 1. Wortlaut 31 2. Historie 31 3. Systematik 32 4. Sinn. 2 UrhG a.F. (§ 97a Abs. 3 UrhG 2013) gestützt werden, nicht aber auf § 97 Abs. 2 UrhG. Die Verjährung des Abmahnkostenersatzanspruchs beginnt mit dem Zug ang der Abmahnung zu laufen. Eine Hemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB setzt eine detaillierte Aufstellung der unterschiedlichen Ansprüche dem Grunde und der Höhe nach im Mahnbescheid voraus (hier nicht gegeben). (Leitsatz des Gerichts. I ZR 31/70 Es trifft zwar zu, daß die Voraussetzungen für das Vorliegen einer persönlichen geistigen Schöpfung bei einer Bearbeitung (§ 3 UrhG) grundsätzlich die gleichen sind wie bei einem Orginalwerk (§ 2 Abs. 2 UrhG; vgl. BGH GRUR 68, 321, 324 - Haselnuß; BGH Schulze Rspr. BGH, URTEIL vom 5.10.1971, Az. I ZR 31/70 Denn eine schutzfähige Bearbeitung erfordert eine eigene.

§ 31a UrhG - Einzelnor

  1. IV. Regelung des § 52a Abs. 3 UrhG (Gesetzliche Lizenz für Vervielfältigungen) § 52a Abs. 3 UrhG erklärt Vervielfältigungen für zulässig, die zur öffentlichen Zugänglichmachung gemäß § 52a Abs. 1 UrhG erfor-derlich sind. Als Vervielfältigungshandlungen kommen hier vor allem solche Kopiervorgänge in Betracht, die auf dem Host
  2. § 3 Urheberrechtsgesetz (UrhG) - Bearbeitungen. Übersetzungen und andere Bearbeitungen eines Werkes, die persönliche geistige Schöpfungen des Bearbeiters sind, werden unbeschadet des.
  3. Vorwort Eine Verknüpfung von Kunst und Recht ist unverzichtbar. Kunst ist hoch-gradig subjektiv - und dennoch Gegenstand rechtlicher Regelungen
  4. § 3 UrhG. Aktuelle Fassung In Kraft seit 01.4.1996. Versionen Versionen vergleichen. Hat sich der Inhalt geändert? Werden Sie Abonnent und nutzen Sie Versionen vergleichen. Mehr Info . Die Funktionalität ist nicht in Ihrem Abonnement enthalten. Mehr Info . 01.4.1996 (BGBl. Nr. 151/1996) 14.10.1953 bis 31.03.1996 (BGBl. Nr. 106/1953) Werke der bildenden Künste. § 3 (1) Zu den Werken.
  5. g Antworten: 6 Letzter Beitrag: 20.01.2010, 16:33. MP3-Player mit Musik . Von MaxMovie im Forum Filesharing & Strea

§ 31a UrhG - Verträge über unbekannte Nutzungsarten

  1. nicht das Urheberrecht an einem Sachbuch über den Mordfall von Hinterkaifeck (31. 3. 1922), ebenso der englische High Court im Da Vinci Code-Fall, Baigent v. Random House [2006] EWHC 719 (Ch). Literarische Genres (z.B. der Detektivroman) sind frei, aber die Gestaltung konkreter literarischer Figuren und der Fabel eines Romans sind geschützt. Beispiel: (BGH GRUR 1999, 984 - Laras Tochter.
  2. Ist Gegenstand eines Vertrages allein die Übertragung einzelner Nutzungsrechte, ist § 34 Abs. 3 UrhG nicht anwendbar, auch wenn es sich bei den zu übertragenden Nutzungsrechten um den wesentlichen Vermögenswert des veräußernden Unternehmens handelt. Die Verweigerung der Zustimmung kann in einem solchen Fall aber Treu und Glauben.
  3. § 5 Abs. 3 UrhG dargestellt - die Kardinalsnorm in Bezug auf das Urheberrecht an privaten Normwerken. Sodann zeigt der Sachstand die politischen Hintergründe der Einführung von § 5 Abs. 3 UrhG auf und skizziert den Ablauf Novellierungsverfahrens. Weiter werden die Auswirkungen der Gesetzesänderung auf die Rechtspraxis sowie die damit verbundene Kritik aufgezeigt. In diesem Zusammenhang.
  4. § 31 UrhG Einräumung von Nutzungsrechten. Urheberrecht Rechtsverkehr im Urheberrecht Nutzungsrechte (1) 1 Der Urheber kann einem anderen das Recht einräumen, das Werk auf einzelne oder alle Nutzungsarten zu nutzen (Nutzungsrecht). 2 Das Nutzungsrecht kann als einfaches oder ausschließliches Recht sowie räumlich, zeitlich oder inhaltlich beschränkt eingeräumt werden. (2) Das einfache.
  5. § 31 UrhG - Einräumung von Nutzungsrechten (1) Der Urheber kann einem anderen das Recht einräumen, das Werk auf einzelne oder alle Nutzungsarten zu nutzen (Nutzungsrecht). Das Nutzungsrecht kann als einfaches oder ausschließliches Recht sowie räumlich, zeitlich oder inhaltlich beschränkt eingeräumt werden. (2) Das einfache Nutzungsrecht berechtigt den Inhaber, das Werk auf die erlaubte.

Auslegungsregel des § 31 V UrhG, wonach sich die Einräumung wie auch der Umfang nach dem mit der Einräumung verfolgten Zweck bestimmt - Der Urheber kann die Nutzungsrechte in drei Fällen zurückrufen, nämlich (1) falls der Nutzer hiervon keinen Gebrauch macht, § 41 UrhG, (2) falls sich die Überzeugung des Urhebers gewandelt haben sollte, § 42 UrhG, oder (3) falls Gründe in der Person. Daher muss sich der Arbeitgeber Nutzungsrechte nach den §§ 31 ff. UrhG einräumen lassen. § 43 UrhG schafft für den Arbeitgeber eine Erleichterung. Nach § 43 UrhG sind die Vorschriften dieses Unterabschnitts anzuwenden, wenn der Urheber das Werk in Erfüllung seiner Verpflichtungen aus einem Arbeits- oder Dienstverhältnisses geschaffen hat, soweit sich aus dem Inhalt oder Wesen des. Der Rechteinhaber hat zudem das Recht, gegen eine unberechtigte Nutzung des Werkes vorzugehen (§ 31 Abs. 3 S. 1 UrhG). Beispiel: Überträgt ein Fotograf seine Nutzungs- und Verwertungsrechte an seinen Bildern an eine Agentur, ist nur die Agentur berechtigt, über die Verwendung der Bilder zu entscheiden. Der Fotograf hat somit alle Rechte an seinen Bildern verloren und wenn keine gesonderte. 2 Vgl. § 7 UrhG. 3 Vgl. § 11 S. 2 UrhG. 4 Vgl. § 31 Abs. 5 UrhG. nicht ersparen und auch nicht die Verantwortung abnehmen kann, sich in Zweifelsfragen für oder gegen eine Nutzung zu entscheiden. Anhand von vier Fragen sollen Nutzende jedoch befähigt werden, einen Sachverhalt im Hinblick auf urheberrechtliche Belange weitgehend selbstständig zu prüfen. Der Inhalt des Leitfadens folgt dem.

Nutzungsrecht per Vertrag einräumen - Urheberrecht 202

  1. 11.3 Ausstellungsrecht, § 18 UrhG/Ausstellung 46 11.4 Vortragsrecht, § 19 Abs. 1 UrhG/Lesung 47 11.5 Aufführungsrecht, § 19 Abs. 2 UrhG/Theater und Konzert 48 11.6 Vorführungsrecht, § 19 Abs. 4 UrhG/Kino 48 11.7 Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, § 19 a UrhG/on demand 49 11.8 Senderecht, § 20 UrhG/Radio und TV 5
  2. - §31 UrhG Einräumung von Nutzungsrechten - Einfaches vs. Ausschließliches Nutzungsrecht - §43 UrhG Urheber in Arbeits-und Dienstverhältnissen - Schranken des Urheberrechts - Ausnahmen bei denen nicht zwangsläufig das Nutzungsrecht eingeholt werden muss - Dauer des Urheberrechts - 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers erlischt das Recht - Sonderreglungen.
  3. (§ 31 UrhG) 10 3. Explikation der Checkpunkte anhand der Beispiele Zitieren, Herunterladen , Ausdrucken und Verwenden 10 3.1. Zitieren 10 3.2. Herunterladen 11 3.3. Ausdrucken 11 3.4. Verwenden 11 4. Rechtsfolgen von Urheberrechtsverletzungen 11 5. Fazit 12. Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 7 - 3000 - 258/11 Seite 4 1. Einführung Im Rahmen der.
  4. 31 UrhG Nutzungsrechtseinräumung Urhebergesetz 1 ) Der Autor kann einer anderen Person das Recht erteilen, das Kunstwerk für individuelle oder alle Arten der Benutzung zu verwenden (Nutzungsrecht). 2 Das Recht zur Benutzung kann als einfacher oder ausschließlicher Anspruch gewährt werden und kann territorial, zeitlicher oder inhaltlicher Natur sein
  5. (4) Von den Absätzen 1 bis 3 kann zum Nachteil des Urhebers nur durch eine Vereinbarung abgewichen werden, die auf einer gemeinsamen Vergütungs-regel (§ 36) oder einem Tarifvertrag beruht. 9. § 79 Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst: Die §§ 31, 32 bis 32b, 32d bis 40, 41, 42 und 43 sind entsprechend anzuwenden. 10. Nach.

Die Zweckübertragungstheorie, § 31 Abs

3. Steht § 31 Abs. 4 UrhG einer Auswertung von EROC III auf CD-Tonträgern nicht entgegen, so stellt sich die weitere Frage, ob die beanstandete Nutzung von der vom Kläger im Vertrag vom 18. Juni 1979 erklärten Einwilligung erfaßt ist. § 1 Abs. 2 dieses Vertrages enthält eine umfassende Rechtseinräumung. Nach § 6 Abs. 1 Satz 2 entscheidet jedoch über Zeitpunkt, Art und Form der. 3 UrhG) gilt nicht für Vermieten (§ 16a Abs 1 UrhG) Beispiel: A hat von B eine Skulptur erworben. A darf diese weiterverkaufen (Verkauf fällt unter Verbreitung), weil das exklusive Verbreitungsrecht des B hinsichtlich der konkreten Skulptur erschöpft ist. Verwertungsrechte (4) •Bearbeitungsrecht (§ 14 Abs 2 UrhG) -Bezeichnung irreführend (da grds jedermann bearbeiten darf. Hinsichtlich aller bis einschließlich 31. Dezember 2019 entstandener gesetzlicher Vergütungsansprüche nach § 27 sowie §§ 54 , 54a und 54c UrhG - auch für Zwecke des Vorsteuerabzugs - wird nicht beanstandet, wenn die Beteiligten übereinstimmend von sonstigen steuerbaren und steuerpflichtigen Leistungen der Verleger an die Verwertungsgesellschaft ausgehen Die den angegriffenen Urteilen zugrunde gelegten gesetzlichen Vorschriften über das Tonträgerherstellerrecht (§ 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG) und das Recht auf freie Benutzung (§ 24 Abs. 1 UrhG) sind mit der Kunstfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG und dem Eigentumsschutz aus Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar. Sie berücksichtigen als generelle Regelungen hinreichend die Rechte der.

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§ 3 UrhG. Aktuelle Fassung In Kraft seit 01.4.1996. Versionen Versionen vergleichen. Hat sich der Inhalt geändert? Werden Sie Abonnent und nutzen Sie Versionen vergleichen. Mehr Info . Die Funktionalität ist nicht in Ihrem Abonnement enthalten. Mehr Info . 01.4.1996 (BGBl. Nr. 151/1996) 14.10.1953 bis 31.03.1996 (BGBl. Nr. 106/1953) Werke der bildenden Künste. § 3 (1) Zu den Werken. Urheberrechtsgesetz (UrhG): Schutz für Literatur, Kunst und Wissenschaft. Von anwalt.org, letzte Aktualisierung am: 18. Februar 2021. Deutsches Recht, vor allem das Urheberrechtsgesetz, gilt auch im Internet. Der Schutz für Werke ist durch das Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte geregelt. 1965 wurde zum ersten Mal ein. Kennzeichnung eines fremden Gedankenganges (vgl. OLG Hamm, 31. 3. 2004 - 5 U 144/0). Das wissenschaftliche Zitiergebot erfordert für einen fremden Gedankengang kein Werk. UrhG: Die urheberrechtliche Zitierpflicht erfordert das Entlehnen eines fremden Werkes für eigene Zwecke. Es will den Urheber schützen. Urheberrechte können nich

Antwort Musik (vom Urheber überlassen) - Universität Breme

Universitätsbibliotheken unter § 60e UrhG, selbst wenn sie den Zugang (Hochschul-) LehrerInnen, SchülerInnen und StudentInnen vorbehalten 2. Eine reine online-Bibliothek fällt dagegen nicht unter die Legaldefinition des § 60e Abs.1 UrhG 3. Das Erheben insbesondere von Leih- un § 5 Die Unwirksamkeit der Rechtseinräumung für unbekannte Nutzungsarten gemäß § 31 IV UrhG a.F. § 6 Die unbekannte Nutzungsart nach der Reform durch den 2. Korb § 7 Die Regelung des § 137 l UrhG § 8 Ergebnis; Restricted access § 3 Der Inhalt des Urheberrechts Chapter Subjects: Law, Economics and Management; Redeem Token. Prices Chapter Price (Chapters only digitally available) CHF. Jänner bis 31. Dezember 1996 beträgt der Anteil 3,3%, für das Jahr 1997 und die folgenden Jahre bis zum Jahr 2004 vergrößert sich der Anteil jährlich um 3,3% und beträgt ab dem Jahr 2005 33%. (3) Gestattet der nach § 38 Abs. 1 UrhG berechtigte Filmhersteller oder ein Werknutzungsberechtigter gegen Entgelt anderen die Benutzung eines der im Abs. 2 bezeichneten Filmwerke zur.

Zu § 31 UrhG gibt es zwei weitere Fassungen. § 31 UrhG wird von mehr als 51 Entscheidungen zitiert. § 31 UrhG wird von 23 Vorschriften des Bundes zitiert. § 31 UrhG wird von einer Verwaltungsvorschrift des Bundes / von Bundesbehörden zitiert. § 31 UrhG wird von sechs Verwaltungsvorschriften der Länder / von Landesverbänden zitiert. § 31 UrhG wird von 51 Zeitschriftenbeiträgen und. BVerfGE 31, 229 - Schulbuchprivileg Abruf und Rang: RTF-Version (Seiten, Linien), Druckversion Rang: 97% (656) Zitiert durch: BVerfGE 142 für Schulzwecke vermittelten die ganz auf Massenabfertigung zugeschnittenen stereotypen Mitteilungen nach § 46 Abs. 3 UrhG; diese enthielten überdies einen vorgedruckten Vermerk über Änderungen der aufgenommenen Texte, die die Schulbuchverlage unter.

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Maßgeblich war dabei § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG, wonach eine angemessene nachträgliche Vergütung gewährt werden muss, wenn die vereinbarte Vergütung nicht angemessen ist. Der Fotograf hatte im Jahr 2010-2012 pro Bild, unabhängig von Auflösung, Größe und Auflagenzahl 10 Euro pro Bild erhalten 60h UrhG in der Entwurfsfassung (UrhG-E) umfassen die Vorschriften für. Deutscher Bundestag - 18. Wahlperiode - 3 - Drucksache 18/12329 Unterricht, Wissenschaft und Institutionen wie etwa Bibliotheken, ein-schließlich einer neuen Vorschrift für das sog. Text und Data Mining, die softwaregestützte Auswertung großer Datenmengen. Jede Anwendergruppe findet also künftig einen eigenen.

I Satz I UrhG), 3. die beigefügte schriftliche Erklärung zur Unterlassungsverpflichtung datiert und unterschrieben bis spätestens Donnerstag, den xx. Mai 2013, 12.00 Uhr an die im Briefkopf genannte Telefaxnummer und im Original an die ebenfalls im Briefkopf genannte Kanzleianschrift zu senden. um hiermit den Erlass einer gerichtlichen einstweiligen Verfügung gegen Sie abzuwenden (§ 87a. Nach § 31 Abs. 3 iVm § 35 Abs. 1 S. 1 UrhG bedarf es für die Einräumung weiterer Nutzungsrechte durch den Inhaber eines ausschließlichen Nutzungsrechts der Zustimmung des Urhebers. Die Streithelferin war aber nach ihrem eigenen Vortrag nicht Inhaberin eines ausschließlichen Nutzungsrechts. Kennzeichnend für ein ausschließliches Nutzungsrecht ist es, dass es nur noch dem Nutzer. §16b Abs 3 UrhG) -Beteiligung eines Vertreters des Kunstmarkts an der Weiterveräußerung (s Bsp in § 16b Abs 2 UrhG) -Mindesterlös € 2.500,-; in ersten drei Jahren mehr als € 10.000,- Erlös für Eingreifen des Folgerechts . Verwertungsrechte (6) •Senderecht (§ 17 UrhG) -ausschließliches Recht, das Werk durch Rundfunk oder auf ähnliche Art zu senden •auch kabelgebundene.

Urheberrechtsgesetz: UrhG Kommentar Bearbeitet von Von Prof. Dr. Thomas Dreier, M.C.J., und Dr. Gernot Schulze, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Unter Mitarbeit von Prof. Dr. Louisa Specht, Rechtsanwältin 6. Auflage 2018. Buch. XXX, 2622 S. In Leinen ISBN 978 3 406 71266 1 Format (B x L): 12,8 x 19,4 cm Recht > Handelsrecht, Wirtschaftsrecht > Urheberrecht, Medienrecht > Urheberrecht. Zivilrechtliche und strafrechtliche Probleme des Samplings Dissertation zur Erreichung des akademischen Grades Dr. iur an der Juristischen Fakultät de

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Nach § 72 Abs. 3 Satz 1 UrhG (1995) wäre die 50jährige Schutzdauer der Lichtbilder, obwohl sie Dokumente der Zeitgeschichte sind, abgelaufen, bei dem älteren Bild mit dem 31. 12. 1980 und bei dem jüngsten Bild mit dem 31.12.1992. Denn nach § 72 Abs. 3 Satz 1 UrhG (1995) beträgt die Schutzdauer für alle nicht erschienenen einfachen Lichtbilder, die keine Lichtbildwerke sind, 50 Jahre ab. Abs. 3 S. 2 UrhG die Möglichkeit von Vervielfältigungen für den Unterrichts- und Prüfungsgebrauch aus allen urheberrechtlich geschützten Werken sicherzustellen. Der Gesamtvertrag ermöglicht dies für die für den Unterrichtsgebrauch bestimmten Werke insbesondere durch die Einbeziehung der im VdS zusammen geschlossenen Verlage. 3 § 1 Vertragsgegenstand, Begriff der Schule 1. Dieser. Ziel der Vereinbarung ist eine angemessene Honorierung der nach § 53 Abs. 3 UrhG gesetzlich erlaubten Nutzungen von Werken sowie die vertragliche Ermöglichung von Nutzungen von Un- terrichtsmaterialien und grafischen Aufzeichnungen von Werken der Musik für den Unterrichts- und Prüfungsgebrauch im analogen und digitalen Bereich. Dabei besteht Einvernehmen, dass diese Nutzungen. Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode - 3 - Drucksache 19/27426 Kulturerbes (§§ 60e, 60f UrhG-E) um. Zugleich werden die §§ 60a, 60d bis 60h UrhG insoweit entfristet, wie sie die Maßgaben der DSM-RL umset des § 31 IV UrhG : • Der Referentenentwurf für ein zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft (sog. 2. Korb) sieht die Abschaffung des § 31 IV UrhG vor. • Schriftliche Verträge über unbekannte Nutzungsarten wären nach § 32 a UrhG zulässig. Dem Urheber stünde lediglich ein eingeschränktes.

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UrhG §§ 2 I Nr. 1, 8, 10, 69a III , 97 1. Zur Frage der Urheberrechtsschutzfähigkeit eines Buchhaltungsprogramms. 2. Die Angabe der Initialen eines Namens in der Kopfleiste der Bildschirmmaske eines Computerprogramms reicht in der Regel aus, um die Urheberschaftsvermutung nach § UrhG zu begründen. 3. Die Miturheberschaft nach § 8 UrhG setzt auch bei einem Computerprogramm ein gemeinsames. UrhG § 69c Nr. 3 Satz 2, § 17 Abs. 2, § 32 Ein Softwarehersteller kann sein Interesse daran, daß eine zu einem günstigen Preis angebotene Programmversion nur zusammen mit einem neuen PC ver- äußert wird, nicht in der Weise durchsetzen, daß er von vornherein nur ein auf diesen Vertriebsweg beschränktes Nutzungsrecht einräumt. Ist die Programm-version durch den Hersteller oder mit. § 2 I Nr. 5 UrhG, da es dafür an einer schöpferischen Eigenleis-tung des Fotografen mangele. Denn dieser habe lediglich ver-sucht, die Ausstellungsgegenstände möglichst naturgetreu wiederzugeben. Die Bilder seien aber als Lichtbilder im Sinne des § 72 UrhG einzustufen. Lichtbilder werden nach § 72 Abs. Leitungen gemäß § 59a UrhG; e) der Sendung oder öffentlichen Wiedergabe mit Hilfe von zu Handelszwecken hergestellten oder der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellten Schallträgern gemäß § 76 Abs 3 UrhG, einschließlich der linearen Übertragung (Streaming) in Form von Simulcasting, Webcasting und IP-TV, sowi

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